20.10.2009

Bauwirtschaft stellt Forderungen an Politik

In einer Rede anlässlich des 1. Deutschen Bauwirtschaftstages in Berlin stellt Karl-Heinz Schneider, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, konkrete Forderungen an die neue schwarz-gelbe Regierung.

„Die mittelständische Bauwirtschaft ist wirtschaftliche Größe und gesellschaftliche Kraft. Wer also den Mittelstand in den Mittelpunkt seiner Politik stellt, ist auf dem richtigen Weg in die Zukunft Deutschlands.“ Das ist die Quintessenz seiner Rede.

Schneider beklagte, dass in der Vergangenheit der Mittelstand zwar oft als Rückgrat der Wirtschaft hervorgehoben wurde, in Wirklichkeit aber eine Politik gemacht wurde, die dem Mittelstand geschadet habe. Er nannte in diesem Zusammenhang explizit die Erbschaftsteuerreform, das Arbeitsrecht und den Kündigungsschutz sowie die Rettung des Autokonzerns Opel. Er forderte daher Korrekturen bei der Erbschaftsteuer und die Anhebung der Schwellenwerte im Kündigungsschutz.

Schneider nannte als Beispiel mittelstandsfreundlicher Politik Frankreich: „Dort dürfen Unternehmen Steuern und Sozialabgaben später entrichten. Und Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten müssen auf neugeschaffene Arbeitsplätze keine Sozialabgaben leisten. Wir aber müssen die Sozialabgaben im Voraus entrichten, um dann nach Ende des Monats alles noch einmal zu korrigieren. Wir fordern daher, die Vorverlegung der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge endlich zurückzunehmen.“

Schneider forderte, zunächst Schulgebäude, Kitas und Turnhallen in Ordnung zu bringen, bevor man in die eigentliche Bildung investiere. Darüber hinaus nannte er explizit marode Abwasserkanäle, schlechte Straßen sowie den notwendigen Umbau der Infrastruktur für eine älter werdende Gesellschaft als Beispiele für dringend benötigte öffentliche Investitionen.

„Daher fordern wir, dafür zu sorgen, dass die kommunalen Investitionen auch nach Auslaufen der Konjunkturpakete ab 2011 zumindest auf dem derzeitigen Niveau verbleiben – im Interesse der Arbeitsplätze vor Ort – wie auch im Interesse von uns Bürgern.“

Weiter ging Schneider auf die Bedeutung des Wohnungsbaus für die Bauwirtschaft ein und wies darauf hin, dass in fast allen Nachbarländern mindestens doppelt so viel gebaut werde wie hierzulande und Deutschland seit fünf Jahren Schlusslicht in Europa sei. Schneider verwies auf die vielfältigen Vorschläge, die die Bauwirtschaft in diesem Zusammenhang schon gemacht habe: „Dazu gehört für uns die Verdoppelung der AfA im Mietwohnungsbau, dazu gehören aber auch steuerliche Anreize für den privaten Wohnungsneubau.“

Schneider erinnerte in diesem Zusammenhang aber auch daran, dass es noch erheblicher Anstrengungen bedürfe, um die Gebäudebestände zu sanieren und energetisch zu modernisieren. „Was wir auch hier brauchen, sind staatliche Motivationshilfen, die Hausbesitzer veranlassen können zu investieren. Dazu zählen für uns auf jeden Fall die KfW-Förderprogramme, die fortgesetzt und verstetigt werden müssen.“ Schneider nannte auch eine Erhöhung des Handwerkerbonus.

Gleichzeitig sollten die KfW-Programme um eines zur Förderung von Abriss und Neubau ergänzt werden. Denn oftmals können bestehende Wohngebäude nur mit unverhältnismäßig hohen Mitteln an moderne energetische und funktionale Anforderungen angepasst werden, so dass sich nur ein Abriss und Neubau an derselben Stelle lohnt.

Abschließend erklärte Schneider, dass die Bauwirtschaft einigermaßen zuversichtlich nach vorne blicke, obwohl man noch nicht genau wisse, was konkret auf die Branche zukomme.